Aktuelles | Israel

02.11.2011: 

Israel will seine Atomwaffenfähigkeiten erweitern

Nach einem Report für die britische Trident Commission arbeitet Israel daran, die Fähigkeiten seiner Atomwaffen auszubauen. Die Atomwaffen des Landes sollen zu strategischen Atomwaffen weiterentwickelt werden und Israel eine Zweitschlagfähigkeit ermöglichen.

Die dafür nötige Aufrüstung basiert auf dem Ausbau und der Weiterentwicklung zweier, bereits bestehender Systeme. Zum einen arbeitet Israel an der Entwicklung von Interkontinentalraketen. Dazu soll aus den sogenannten Shavit-Raketen, mit denen Israel seit 1988 Satelliten ins All befördert, eine neue Rakete entwickelt werden, die atomare Sprengköpfe tragen könnte. Ihre mögliche Reichweite wird auf bis zu 6.500 Kilometer geschätzt.

Zum anderen baut Israel aktuell seine U-Boot Flotte aus. Israel besitzt seit 2000 drei in Deutschland gebaute U-Boote der Dolphin-Klasse, die als Abschussplattform für nukleare Marschflugkörper geeignet sind. Durch diese und drei weitere U-Boote, von denen die ersten beiden 2012 ausgeliefert werden, besitzt Israel Zweitschlagsfähigkeit. Auch im Falle der Zerstörung aller seiner auf Land stationierten Atomwaffen, bieten die U-Boote die Möglichkeit mit Atomwaffen zurückzuschlagen. Über die Auslieferung des dritten U-Boots verhandeln die Regierungen Israels und Deutschlands aktuell. Auf Grund von Differenzen über das israelische Siedlungsprogramm, stellt die Bundesregierung die Auslieferung des U-Bootes in Frage.

In Verbindung mit der bereits bestehenden Fähigkeit Israels Atomwaffen durch Bomber seiner Luftwaffe zum Einsatz zu bringen, erhält Israel im Falle der Umsetzung der beschriebenen Programme eine strategische Triade. Es ist wahrscheinlich, dass diese Umrüstung hin zu strategischen Waffen durch Israels Ängste gegenüber dem Atomprogramm des Irans bedingt ist. mfh (Quellen: Guardian, Haaretz, Tagesspiegel, Trident Commission Briefing)

20.01.2011: 

„Stuxnet“-Computerworm in Dimona getestet

Dimona Militäranlage in Israel, Foto: Sijundai

Laut New York Times vom 15. Januar wurde der Computerwurm „Stuxnet“, der angeblich dem iranischen Atomprogramm geschadet hatte, im israelischen Atomkomplex Dimona mit US-Hilfe getestet. Eine Kopie der Zentrifugen in der Natans Urananreicherungsanlage sei in Dimona aufgebaut worden, um die Wirkung des Computerwurms zu testen. Die Designs für die iranischen Zentrifugen stammten aus Pakistan. Eine Lieferung von Zentrifugen desselben Typus an Libyen wurde 2003 abgefangen und nach Oak Ridge in den USA gebracht. Zudem hatte die CIA Zugang zu detaillierten Konstruktionsplänen für die Zentrifugen von der Schweizer Tinner-Familie, die eine wichtige Rolle im Atomschmuggel-Netzwerk spielte und später für die CIA arbeitete. Die USA würden also sowohl über die nötigen Teile als auch über das Wissen für eine solche Testanlage verfügen.

Iran bestätigte im September 2010 eine Cyberattacke mit „Stuxnet“ auf über 30.000 Rechnern in iranischen Industrieanlagen, die auch Teile des Atomprogramms beschädigte. Der Computerwurm soll speziell für Computersteuerung der Firma Siemens gebaut worden sein und wurde auch weltweit in Computersystemen gefunden, allerdings hauptsächlich im Iran. Die US-Firma Symantec, ein Hersteller von Anti-Viren-Software, hat den Code des Schadprogramms entschlüsselt. Dieser bewirkt, dass in der Computersteuerung eingebaute Befehle Frequenzumwandler aussenden, die die Rotationsgeschwindigkeit von Gas-Ultrazentrifugen zur Urananreicherung verändern. Der Bericht in der New York Times behauptet zudem, dass das Programm Informationen über den Normalbetrieb in der Anlage aufnahm und diese Bilder auf Kontrollbildschirme zurück spielte, so dass der Schaden zunächst unbemerkt blieb.

Entstanden ist das Programm erst infolge von Arbeiten in einem Labor in Idaho, wo die USA mit Hilfe von Siemens einen Schutz gegen solche Schadprogramme suchten. Somit haben US-Wissenschaftler erfahren, welche Lücken es in den Computersteuerungen von Siemens gibt und wären dann in der Lage, selbst ein Schadprogramm zu entwickeln. Bereits im Januar 2009 berichtete die New York Times von einem heimlichen Programm unter der Bush-Regierung, die Computersysteme in Natans zu sabotieren, als weitere Alternative zu deren Bombardierung. Israel hatte seinerzeit massiven Druck auf die USA ausgeübt, Militärschläge gegen die Anreicherungsanlage zu bewilligen. Die USA haben entschieden abgelehnt, laut NYT. Präsident Obama soll von diesem Programm bei seinem Amtsantritt gewusst und seine Entwicklung beschleunigt haben.

Laut Berichte der IAEA hatte Iran zwischen November 2009 und Januar 2010 große Probleme in der Anlage in Natans und musste knapp 1000 der insgesamt mehr als 8000 Zentrifugen austauschen. Präsident Ahmadinedschad warf Irans „Feinden“ im November 2010 vor, durch Software Schaden im Zentrifugenprogramm verursacht zu haben. Allerdings seien diese nicht so schlimm, wie im Westen behauptet würde und die Produktion ginge nicht signifikant zurück. Dennoch berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz am 7. Januar, Meir Dagan, scheidender Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, habe überraschend ankündigt, dass der Iran zuerst 2015 in der Lage sei, Atomwaffen zu bauen. Diese veränderte Aussage gelte als Hinweis, dass Israel an der Entwicklung des Computerwurms zumindest beteiligt war.

Am 18. Januar berichtete der Guardian über eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche von der US-Botschaft in Berlin vom Januar 2010, in dem weitere Hinweise auf eine US-Beteiligung enthalten sind. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, hätte den USA geraten, heimlich das iranische Atomprogramm zu sabotieren, anstatt einen Militärschlag durch zu führen. Unter anderem habe er vorgeschlagen,  Computerhacking zu nützen, um die weitere Entwicklung des iranischen Atomprogramms zu behindern. (xh, Quellen: New York Times, Ha’aretz, Guardian)

24.09.2010: 

Resolution zur Verurteilung Israels hat keinen Erfolg

Flagge der IAEO

Eine Resolution zur Verurteilung des israelischen Atomprogramms hatte bei der jährlichen Tagung der IAEO wegen der Druckausübung durch die USA und die Gruppe der westlichen Länder keinen Erfolg. In der Resolution wurde die israelische Regierung aufgefordert, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten und seine Anlagen für IAEA-Inspekteure zu öffnen.

Die Abstimmung war äußerst knapp: Von 151 Staaten votierten 51 Länder gegen die Resolution, 46 Länder dafür und 23 Länder hatten sich der Stimme enthalten. Die restlichen Länder waren nicht anwesend. Arabische Staaten konnten im vergangenen Jahr eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution in der IAEO-Generalversammlung erreichen. Die USA sprachen nach der Abstimmung von einem positiven Signal für die laufenden Nahost-Friedensgespräche. (Quelle: Deutsche Welle, Basler Zeitung)

03.09.2010: 

IAEO-Leiter Amano drängt beim Besuch

Israel soll Mitglied im NVV-Vertrag werden

Yukiya Amano, Leiter der IAEO trifft sich mit Shimon Peres, Foto: IAEA

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat Israel zum Einstieg in den Atomwaffensperrvertrag aufgerufen. Während seines Besuchs in Jerusalem im vergangenen August habe er die Israelis auch aufgerufen, ihre Atomobjekte den IAEO-Sicherheitsnormen anzupassen. (Quelle: AFP)

31.05.2010: 

Israel weist Atomwaffenerklärung zurück

Binyamin Netanyahu, israelischer Premierminister und Hillary Clinton, US-Aussenministerin, 2009. foto: US-Aussenministerium

Israel hat mit scharfen Worten die Forderung zurückgewiesen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine Nuklearanlagen für internationale Kontrollen zu öffnen. Die Abschlusserklärung der Folgekonferenz zum Vertrag sei "fehlerhaft und heuchlerisch", erklärte die israelische Regierung am Wochenende mit. Die Erklärung ignoriere "die Realitäten im Nahen Osten und die wirklichen Bedrohungen, denen die Region und die ganze Welt ausgesetzt" seien.

Israel kündigte den Boykott einer solchen Konferenz an. "Da Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat, ist Israel auch nicht an die Entscheidungen dieser Konferenz gebunden", teilte die Regierung in Jerusalem mit. Den in New York vereinbarten Plan, 2012 eine Konferenz über einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzuberufen, will Washington allerdings nur in Koordination mit Israel unterstützen. Auch hat die US-Administration der Regierung in Jerusalem versichert, im UN-Sicherheitsrat jegliche Versuche zu verhindern, eine Inspektion der israelischen Nuklearanlagen in Dimona und Sorek zu erzwingen.(Quelle: Reuters; ksta)

27.05.2010: 

Israel bot angeblich Südafrika Atomwaffen an

Shimon Peres, 2007, Foto: Wikicommons

Geheime südafrikanische Regierungsdokumente sollen beweisen, dass Israel dem Apartheidstaat atomare Sprengköpfe verkaufen wollte. Unter Verdacht steht Präsident Shimon Peres. Die Debatte über die "unheilige Allianz" zwischen Israel und dem Apartheidstaat Südafrika in den 70er- und 80er-Jahren ist um einen aktuell bedeutenden Aspekt bereichert worden. Laut einem Bericht des britischen Guardian liefern bisher geheime südafrikanische Regierungsdokumente erstmals den schriftlichen Beweis, dass Israel über Nuklearwaffen verfügt und dass es diese an Südafrika verkaufen wollte.

Peres teilte am Montag jedoch mit, dass der Bericht jeder realistischen Grundlage entbehre. "Leider hat sich der "Guardian" dafür entschieden, den Beitrag auf der Basis einer selektiven Interpretation südafrikanischer Dokumente zu schreiben und nicht auf der Basis konkreter Fakten", hieß es in einer Stellungnahme von Peres' Büro. "Israel hat niemals den Austausch nuklearer Waffen mit Südafrika verhandelt. Es gibt kein israelisches Dokument oder eine israelische Unterschrift auf einem Dokument, demzufolge solche Verhandlungen stattgefunden haben", ließ Peres ferner mitteilen.(Quellen: Guardian; taz; dpa)

05.05.2010: 

Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fordern Israel zum Atomwaffenverzicht auf

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) haben Israel aufgefordert, auf seine Atomwaffen zu verzichten und dem Sperrvertrag (NPT) beizutreten. Es ist das erste Mal, dass die USA sich einem solchen Appell anschließen, statt ihn zu blockieren. Die fünf ständigen Ratsmitglieder sind alle laut dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) anerkannte Atomwaffenstaaten. Die gemeinsame Erklärung wurde am Rande der in New York stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des NPT am 5. Mai abgegeben.

08.03.2010: 

Israel will mit französischer Hilfe AKW bauen

Uzi Landau, israelischer Minister für Infrastruktur

Israel erwägt den Bau eines neuen Atomkraftwerkes. Das Ministerium für Infrastruktur teilte mit, dass Israel bei dem Projekt eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Jordanien in Betracht ziehe. Es haben bereits Beratungen mit dem französischen Energieminister Jean-Louis Borloo stattgefunden. Frankreich würde den Kraftwerksbau demnach betreuen und die Technologie stellen, wie bei der Anlage Dimona in der südisraelischen Wüste, die in den 1950er Jahren mit französischer Hilfe errichtet wurde. Es wird vermutet, dass Israel in Dimona Atomwaffen herstellte.

Der Plan für den Bau einen dritten AKW könnte die Diskussion über das israelische Atomwaffenprogramm wieder anheizen, weil Israel den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet hat. Unterzeichner des Vertrags -wie z.B. Iran - sollten das Recht auf Atomenergie bekommen, wenn sie auf Atomwaffen verzichten.

29.12.2009: 

Vanunu erneut festgenommen

Auf den Vorwurf hin, das Kontaktverbot mit Ausländern gebrochen zu haben, wurde Mordechai Vanunu, bekannter "Whistleblower", in Israel festgenommen. Der frühere Atomtechniker war bereits 1986 wegen Hochverrats angeklagt worden und blieben 18 Jahre im Isolierhaft.

02.10.2009: 

Obama: Israel darf weiter zu Atomprogramm schweigen

Benjamin Netenjahu, Foto: Gary Ackerman

Der Washington Times berichtete am 2. Oktober, dass US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu  versicherte, er würde keinen Druck für eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages und für die Zulassung von internationalen Inspektionen auf Israel ausüben. Damit hält er an einer stillschweigenden Vereinbarung mit Israel fest, nach der das Land sein Atomwaffenarsenal nicht vor der internationalen Gemeinschaft offenlegen muss. Die Zeitung bezog sich dabei auf drei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.